Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
    • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Alexandros Ouzounis, DEV-DESIGN, Neumarkter Straße 3, 90478 Nürnberg, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“), gelten für alle Verträge die ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt.
    • Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
    • Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.3. dieser AGB. Der Anbieter kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Anbieter seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    • Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.
  2. Leistungen des Anbieters
    • Einrichtung und Bereitstellung einer Website

Der Anbieter richtet dem Kunden einen Onlineshop und/oder eine Website (nachfolgend „Website“) ein, wobei der Kunde unter verschiedenen, vom Anbieter konkret vorgegebenen Designs auswählen kann. Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Standardsoftware einsetzen, die ihm von Dritten für diese Zwecke bereitgestellt wird. Für die Beschaffung der hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ist der Anbieter verantwortlich. Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung des Anbieters ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

Nach Einrichtung der Website wird dieser vom Anbieter auf einem Server gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht.

Der Kunde kann die für ihn eingerichtete Website über einen passwortgeschützten Verwaltungsbereich inhaltlich selbst bearbeiten, kann jedoch keinen Einfluss auf Grundgestaltungselemente wie Hintergrundfarben, Proportionen, Seitenaufbau etc. nehmen. Die Bearbeitungsmöglichkeiten erlauben insbesondere das Einfügen und Löschen von Seiten, die hierdurch erforderliche Anpassung der Navigation, das Austauschen und Einfügen von Bildern und Graphiken in fest dafür vorgesehene und erstellte Seitenbereiche, Textänderungen, sowie das Einfügen von Hyperlinks.

Für die Beschaffenheit der vom Anbieter überlassenen Shop-Software ist die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Anbieter nicht.

  • Pflege der Website-Software

Der Anbieter übernimmt die Pflege der in der Leistungsbeschreibung auf seiner Website näher beschriebenen Website-Software. Die Pflege umfasst

  • die Aktualisierung der Software (Updates),
  • die Dokumentation der durchgeführten Arbeiten,- die individuelle Beratung des Kunden per Telefon oder per E-Mail,
  • den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Software,
  • periodische Pflegeleistungen wie Software- Tests etc.

Nicht geschuldet sind insbesondere die Einweisung und Schulung des Personals des Kunden, der Wechsel der Hardware oder des Betriebssystems des Kunden sowie individuelle Anpassungen der Software. Dies gilt auch für die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung seitens des Kunden, durch fehlerhafte Hardware, durch eine Unterbrechung der Stromversorgung, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden.

Im Rahmen der Website-Software schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die technische Aktualisierung der Website und nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung.

  • Hosting

Die Website wird vom Anbieter gehostet, wobei sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Dienste Dritter bedienen kann.

Dabei werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain auf einem Server zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

Der Hosting-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

  • Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die für den Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

  • Beschaffung einer Internet-Domain

Der Anbieter übernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Website abrufbar gemacht werden soll. Hierzu hat der Kunde die von ihm gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahe kommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, für den Kunden eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zulässig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und für Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen hat der Anbieter die Vermögensinteressen des Kunden selbstständig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. Über den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.

  • Eintrag in Suchmaschinen, Suchmaschinenoptimierung

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt oder etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, die Website in bestimmte Suchmaschinen einzutragen bzw. ihn auf Auffindbarkeit in bestimmten Suchmaschinen hin zu optimieren. Verträge über Suchmaschinenmarketing-Dienstleistungen (z.B. Suchmaschinen-Werbung und/oder Suchmaschinenoptimierung) sind somit nicht Vertragsgegenstand dieses Vertrages und werden gesondert zwischen den Parteien vereinbart und sind gesondert zu vergüten.

  • Eine Rechts-, Datenschutz- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich die technische Bereitstellung der von ihm angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung aufgrund rechtlicher und/oder datenschutzrechtlicher Mängel ist ausgeschlossen. Die rechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
  • Soweit der Anbieter dem Kunden vorformulierte Rechtstexte (z.B. Datenschutzerklärung oder Impressum) für die Website bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge bzw. einen Platzhalter für den jeweiligen Menüpunkt auf der Website, die nicht Teil dieses Vertrages sind und für die der Auftragnehmer keine Haftung übernimmt.
  1. Leistungsänderungen
    • Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
    • Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

– soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

– soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

  • Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
  1. Vertragsschluss und Vertragssprache
    • Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Vor der Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
    • Die Beauftragung der vom Kunden zuvor ausgewählten Leistungen gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb der vom Anbieter im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist nach Zugang beim Anbieter anzunehmen.
    • Die Annahme erfolgt entweder,
  • indem der Anbieter dem Kunden nach Abgabe von dessen Beauftragung zur Zahlung auffordert, oder
  • indem der Anbieter mit der Ausführung der beauftragen Leistungen auf Anforderung des Kunden beginnt und dieses dem Anbieter anzeigt.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Anbieter im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  • Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

  1. Nutzungsrechtseinräumung
    • Der Anbieter räumt dem Kunden an der bereitgestellten Website das nicht ausschließliche zeitlich auf die Laufzeit des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages beschränkte Recht ein, die Website für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen und versichert, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein. Die Rechtseinräumung ist nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen oder in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
    • Der Kunde darf die bereitgestellte Website nur für sich selbst und nur für die sich aus dem Vertrag mit dem Anbieter ergebenden Zwecke nutzen. Insbesondere ist der Kunde ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht berechtigt, die Website Dritten zur Nutzung zu überlassen.
    • Der Kunde ist berechtigt, die Website in den Grenzen dieser AGB nachträglich zu bearbeiten. Eine darüber hinausgehende Bearbeitung oder Änderung der Website ist nur nach gesonderter Zustimmung des Anbieters zulässig.
    • Der Anbieter ist berechtigt, die Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen. Das Recht erstreckt sich auf die Website in der vom Anbieter überlassenen Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

  1. Support
    • Der Anbieter richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website einen Support ein. Der Umfang des Support ist abhängig vom gewählten Leistungspaket und kann aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum gewählten Leistungspaket auf der Website des Anbieters unter dem Link https://dev-design.de/preise eingesehen und abgerufen werden.
    • Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline, per E-Mail oder per Remote-Zugriff (Fernwartung) gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
    • Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.
  2. Pflichten des Kunden
    • Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Einrichtung der Website erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder, Videos in den vom Anbieter auf seiner Website angegebenen Dateiformaten und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.
    • Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
    • Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
    • Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
    • Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
    • Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
    • Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
  3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
    • Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Bereitstellung der Website die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Onlineangebot unter dem Link https://dev-design.de/preise abrufbaren gültigen Preisliste des Anbieters. Die angegebene Vergütung versteht sich in EURO. Es erfolgt aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus) kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung.
    • Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ist vom Kunden monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung beginnt mit der Freischaltung des Speicherplatzes durch den Anbieter. Für den Monat, in dem die erstmalige Freischaltung erfolgt, beträgt die Vergütung für jeden Tag, der auf die Freischaltung folgt, 1/30 des vereinbarten Betrages.
    • Die Vergütung wird monatlich per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
    • Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
    • Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieter gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
    • Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
    • Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
  4. Haftung für Mängel

Für Mängel in der Funktionsfähigkeit der Website haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

  1. Haftung für Schäden
    • Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
    • Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
    • Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
    • Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    • Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
    • Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per Brief oder per E-Mail) zu erfolgen.
    • Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
  2. Datenschutz und Geheimhaltung
    • Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
    • Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien mit dem Abschluss des Hauptvertrags einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig und wird die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach diesen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. Ergänzend zu diesen AGB gelten spezielle Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags einsehbar und abrufbar unter dem Link https://dev-design.de/datenschutz.
    • Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.
  3. Änderung der AGB
    • Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
    • Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
  • soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit der Anbieter damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
    • Das Kündigungsrecht des Kunden gem. Ziffer 11. bleibt hiervon unberührt.
  1. Schlussbestimmungen
    • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
    • Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 28.11.2023